Allgemeine Geschäftsbedingungen
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Testen von Produkten und Dienstleistungen auf der Plattform Brandtestingclub.de
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Geschäftsbedingungen“) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der Gesellschaft Testuj.to[TC2] s.r.o., mit Sitz in Karolinská 706/3, Karlín, 186 00 Prag, Id.-Nr.: 076 52 780, eingetragen im vom Stadtgericht in Prag geführten Handelsregister, Abteilung C, Einlage 304826 (der „Dienstleister“) und weiteren Personen (die „Nutzer“ oder einzeln der „Nutzer“), die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen durch den Dienstleister über dessen Website https://brandtestingclub.de/ (die „Website“) und über die Software des Dienstleisters, die sich als Plugin auf den Websites Dritter befindet (die „App“), entstehen.
1.2. Die vom Dienstleister angebotenen Dienstleistungen ermöglichen es den Nutzern, sich auf der Website und in der App zu treffen, Meinungen zu teilen und auszutauschen, Erfahrungen zu sammeln, zu lernen, Inspiration und Möglichkeiten zu finden, indem die Nutzer auf die Website bzw. Website des Kunden (die „Internetseite des Kunden“) Beiträge in Form von Bewertungen und Kommentaren hochladen, an Tests von auf der Website und in der App präsentierten Produkten und Dienstleistungen teilnehmen und ihre Bewertung veröffentlichen können (die „Dienstleistungen“).
1.3. Der Dienstleister erbringt aufgrund einer anderen Vertragsbeziehung seine Dienstleistungen an die Kunden (die „Kunden “), diese bestehen insbesondere in der Sicherstellung des Testens von Produkten, der technischen Bereitstellung der App, dem möglichen Vertrieb der getesteten Produkte und der Verarbeitung der Testergebnisse, einschließlich Marktforschung.
1.4. Die Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer geschlossenen Dienstleistungsvertrages.
1.5. Der Dienstleistungsvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache ausgefertigt. Der Dienstleistungsvertrag kann in deutscher Sprache geschlossen werden.
1.6. Der Dienstleister kann die Geschäftsbedingungen mit der Zustimmung des Nutzers ändern. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer eine entsprechende Änderungsmitteilung einschließlich der neuen Geschäftsbedingungen in Textform (beispielsweise per E-Mail) erhalten und binnen 30 Tagen dem Erhalt der Änderungsmitteilung nicht widersprochen hat. Während dieser Frist darf er den Vertrag kostenfrei kündigen, es sei denn, die Änderungen beeinträchtigen ihn nur geringfügig. In der Änderungsmitteilung wird er auf das Widerspruchsrecht, die Frist dafür sowie die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen.
2. DIENSTLEISTUNGSVERTRAG
2.1. Mit der Registrierung auf der Website bzw. in der App und der Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem Abschluss des Dienstleistungsvertrages mit dem Dienstleister, auf dessen Grundlage der Dienstleister dem Nutzer die Nutzung der Dienstleistung unter den in den Geschäftsbedingungen angeführten Bedingungen ermöglicht (der „Vertrag“). Nach der Registrierung auf der Website bzw. in der App und Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen kann sich der Nutzer in sein Nutzerkonto einloggen und der Dienstleister sendet an die E-Mailadresse des Nutzers die Annahme – Bestätigung der Registrierung gemeinsam mit einer Kopie der Geschäftsbedingungen zu. Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer wird erst mit dem Zugang der Annahme per E-Mail des Dienstleisters an die E-Mailadresse des Nutzers geschlossen und in Kraft treten.
2.2. Das Nutzerkonto kann auf der Website oder in der App aufgerufen werden. Der Dienstleister kann den Kunden mit der Verwaltung der Nutzerkonten auf der Internetseite des Kunden beauftragen. Das Nutzerkonto kann jedoch nur vom Dienstleister geschlossen werden. Der Nutzer kann sich neben den Websites auch in mehreren Apps des Dienstleisters registrieren, dabei werden mehrere separate Verträge geschlossen. Diese Registrierungen erfolgen jedoch beim jeweiligen Nutzer stets unter einem identischen Nutzerkonto.
2.3. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, mit dem Nutzer einen Vertrag zu schließen (er kann ganz nach eigenem Ermessen die Registrierung des Nutzers ablehnen), insbesondere mit Personen, die früher gegen den Vertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verstoßen oder entgegen den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften gehandelt haben, und deren Nutzerkonto aus diesem Grund geschlossen wurde.
2.4. Der Nutzer ist mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsabschluss einverstanden. Die dem Nutzer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und anschließend im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung entstandenen Kosten (z. B. Kosten für Internetanschluss) werden vom Nutzer selbst getragen. Die Kosten für Fernkommunikationsmittel werden nicht vom Basistarif abweichen (im Falle des Internetanschlusses nach den Bedingungen des Anbieters des Nutzers). Der Dienstleister wird keine weiteren Gebühren für Fernkommunikationsmittel berechnen.
2.5. Die Erbringung der Dienstleistungen kann der Dienstleister auch durch Dritte sicherstellen.
2.6. Der Dienstleister garantiert keine ununterbrochene oder fehlerfreie Bereitstellung der Dienstleistungen. Bei der Bereitstellung der Dienstleistungen kann es zu Ausfällen, zur vorübergehenden Einschränkung, Unterbrechung oder Verschlechterung der Qualität der Dienstleistungen kommen. Der Dienstleister wird unregelmäßig und nach seinem Ermessen Maßnahmen zur Vermeidung solcher Ausfälle, Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verschlechterungen der Qualität der Dienstleistungen treffen und kann in diesem Zusammenhang geplante und ungeplante Unterbrechungen der Dienstleistungserbringung zur Kontrolle, Instandhaltung oder zum Austausch der Hardware bzw. Einstellung oder Veränderung der Software vornehmen.
2.7. Bei der Nutzung der Dienstleistungen kann der Nutzer auf von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte, Informationen, Ratschläge oder Empfehlungen stoßen, die ungenau, unvollständig, verzögert, irreführend, illegal oder anderweitig mangelhaft sein können. Die dem Nutzer bereitgestellten und von Nutzern auf der Website bzw. in der App veröffentlichten Inhalte werden vom Dienstleister im Allgemeinen nicht kontrolliert. Der Dienstleister haftet nicht für die Inhalte und Informationen Dritter (einschließlich der anderen Nutzer) sowie für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Nutzer sie nutzt oder sich auf die verlässt. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer gegebenenfalls durch das Handeln anderer Nutzer entstehen.
2.8. Der Nutzer kann den Vertrag durch an den Dienstleister zuzusendende Kündigung jederzeit beenden. Der Antrag auf Schließung des Nutzerkontos gilt als Kündigung des Vertrages. Die Kündigung wird mit ihrem Zugang an den Dienstleister wirksam. Nach Zugang der Kündigung des Nutzers wird der Dienstleister dessen Nutzerkonto schließen.
2.9. Der Dienstleister kann den Vertrag jederzeit durch Kündigung auch ohne Grund beenden und dem Nutzer dessen Nutzerkonto schließen. Der Dienstleister wird hierzu insbesondere dann schreiten, wenn der Nutzer gegen eine seiner Pflichten aus dem Vertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verstößt oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung allgemein verbindliche Rechtsvorschriften oder die Testregeln verletzt. Die Kündigung des Vertrages ist mit dem Zeitpunkt ihres Zugangs an den Nutzer wirksam.
2.10. Durch die Beendigung der Wirksamkeit des Vertrages (aus jeglichem Grund) bleiben die dem Dienstleister gemäß Art. 6. der Geschäftsbedingungen erteilte Lizenz, die Bestimmungen zur Haftung des Dienstleisters und jene weiteren Bestimmungen des Vertrages (einschließlich der Geschäftsbedingungen), aus deren Inhalt oder Zweck sich ergibt, dass sie auch nach Beendigung des Vertrages wirksam bleiben sollen, unberührt. Der Dienstleister ist auch nach Beendigung des Vertrages und Schließung des Nutzerkontos berechtigt, die vom Nutzer veröffentlichten Inhalte und Informationen zu teilen und solche Inhalte und Informationen auch weiterhin auf der Website, in der App bzw. auf der Internetseite des Kunden zu veröffentlichen.
3. NUTZERKONTO
3.1. Nach Vertragsabschluss kann der Nutzer auf seine Nutzer-Schnittstelle bzw. App zugreifen. Von seiner Nutzer-Schnittstelle aus kann der Nutzer seine Login-Daten verwalten, Informationen über seine Person eintragen und löschen, ihre Verwaltung durchführen und nach der Stufe der erfolgten Registrierung und der bereitgestellten Daten auf der Website oder in der App Beiträge, Bewertungen oder andere Informationen veröffentlichen und sie verwalten und weiter unter den in den Testregeln bestimmten Bedingungen Produkte und Dienstleistungen testen (das „Nutzerkonto“). Jeder Nutzer kann nur ein Nutzerkonto anlegen.
3.2. Das Nutzerkonto des Nutzers wird in nach der Registrierung des Nutzers auf der Website (Ausfüllen der geforderten Daten durch den Nutzer) bzw. in der App, der Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen und nach Genehmigung der Registrierung des Nutzers (Annahme des Dienstleisters) durch den Dienstleister freigeschaltet. Über die Genehmigung der Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos wird der Nutzer per E-Mail an seine bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse verständigt.
3.3. Bei der Registrierung auf der Website oder in der App hat der Nutzer richtig und wahrheitsgetreu alle Daten anzugeben. Die im Nutzerkonto angeführten personenbezogenen Daten sind vom Nutzer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Vom Nutzer bei der Registrierung oder später angeführte, falsch eingegebene oder nicht aktuelle Daten kann der Nutzer auf seinem Nutzerkonto jederzeit berichtigen oder ändern. Die vom Nutzer im Nutzerkonto angeführten Daten werden vom Dienstleister als richtig angesehen.
3.4. Der Zugang zum Nutzerkonto ist durch den Nutzernamen und das Kennwort gesichert. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Anmeldedaten auch zur Anmeldung zu vom Dienstleister betriebenen anderen Internetseiten oder zur Anmeldung im Rahmen anderer Produkte (mobile App usw.) und zu sozialen Netzwerken genutzt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Nutzerkonto notwendigen Informationen geheim zu halten, und der Dienstleister trägt für eine Verletzung dieser Pflicht durch den Nutzer keine Haftung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Nutzerkontos zu ermöglichen.
3.5. Der Dienstleister trägt für die vom Nutzer im Nutzerkonto vorgenommenen Einstellungen keine Haftung.
3.6. Das Nutzerkonto muss nicht ununterbrochen zur Verfügung stehen, insbesondere wegen notwendiger Instandhaltungsarbeiten an der Hardware- und Softwareausstattung des Dienstleisters bzw. notwendiger Instandhaltungsarbeiten an der Hardware- und Softwareausstattung Dritter, die den Betrieb der Website oder App sicherstellen.
3.7. Der Dienstleister bzw. der Kunde, sofern ihn der Dienstleister mit der Verwaltung der Nutzerkonten auf der Internetseite des Kunden beauftragt hat, kann dem Nutzer die Nutzung des Nutzerkontos vorübergehend untersagen, insbesondere dann, wenn der Nutzer seinen Pflichten aus dem Vertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) nicht nachkommt oder im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung allgemein verbindliche Rechtsvorschriften missachtet.
3.8. Der Dienstleister ist berechtigt, das Nutzerkonto des Nutzers in den in den Geschäftsbedingungen angeführten Fällen zu schließen, insbesondere wenn der Nutzer gegen den Vertrag oder allgemein verbindliche Rechtsvorschriften verstößt, oder wenn der Nutzer sein Nutzerkonto über mehr als ein (1) Jahr nicht nutzt.
4. BEDINGUNGEN FÜR DAS TESTEN VON PRODUKTENund Dienstleistungen
4.1. Der Nutzer ist berechtigt, sich am Testen der auf der Website bzw. auf der Internetseite des Kunden abgebildeten Produkte und Dienstleistungen („Testen“) nur nach ordnungsgemäßer Registrierung zu beteiligen. An den Tests können nur ordnungsgemäß registrierte und volljährige Nutzer mit ständigem Aufenthalt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. Minderjährige Nutzer können an den Tests nur mit Einverständnis ihres gesetzlichen Vertreters, das dem Dienstleister nachzuweisen ist, teilnehmen.
4.2. Informationen darüber, welche Produkte oder Dienstleistungen getestet werden sollen, können die Nutzer dem Testplan entnehmen, der den Nutzern in einem Newsletter an ihre bei der Registrierung angeführte E-Mailadresse zugesendet und zugleich auf den Websites oder in den Apps, z. B. in der Rubrik Testen, zur Verfügung stehen wird. Der Testplan wird außerdem regelmäßig auch auf den Facebook-Seiten des Dienstleisters veröffentlicht, er kann aber auch in anderen Quellen des Kunden oder des Dienstleisters veröffentlicht werden.
4.3. Der Dienstleister informiert den Nutzer über das genaue Datum des Testbeginns. Tests beginnen stets mit der Veröffentlichung der Testaufforderung auf der Website, in der App oder auf der Internetseite des Kunden, z. B. in der Rubrik Testen. Sie kann zeitgleich auch auf den Facebook-Seiten des Dienstleisters oder des Kunden bzw. in anderen Quellen des Kunden oder des Dienstleisters veröffentlicht werden.
4.4. Nach Veröffentlichung der Testaufforderung hat sich der am Test interessierte Nutzer zum Testen durch Anklicken des Buttons „Ich will testen“ oder „Zum Produkttest anmelden“ oder eines ähnlich lautenden Buttons oder Dienstleistung auf der Website, in der App oder auf der Internetseite des Kunden anzumelden, was sein eindeutiges Interesse an der Teilnahme am Test belegen wird.
4.5. Die einzelnen Nutzer werden zum Testen vom Dienstleister aufgrund der veröffentlichten Auswahlkriterien, des sog. Testschlüssels (z. B. nach der Schnelligkeit der Anmeldung zum Testen oder nach anderen vorbestimmten Kriterien) oder nach freiem Ermessen des Dienstleisters ausgewählt. Voraussetzung für die Teilnahme am Test kann das Ausfüllen eines Fragebogens mit Fragen zum Nutzer oder zum zu testenden Produkt oder Dienstleistung sein. In einem solchen Fall ist das Ausfüllen des Fragebogens zur Aufnahme des Nutzers in die Auswahl notwendig. Die Information, ob der Nutzer zur Teilnahme am Test ausgewählt wurde, wird im Profil des angemeldeten Nutzers und durch an seine E-Mailadresse zugesendete E-Mail veröffentlicht.
4.6. Den ausgewählten Nutzern wird das Testprodukt oder -dienstleistung vom Dienstleister, vom Kunden oder einem Dritten nach Ende der Testaufforderung an die bei der Registrierung angeführten E-Mail- oder Zustellungsadresse bzw. auf andere Weise zugesendet, die in der Beschreibung zu dem ausgewählten Produkt oder Dienstleistung angeführt wird.
4.7. Dienstleistungen werden den Nutzern allgemein in Form von Gutscheinen über die Nutzerschnittstelle der Website zugesendet. Die Zustellungsform des Produkts oder der Dienstleistung wird stets in Detail der Testaufforderung angeführt, zugleich werden alle ausgewählten Nutzer per E-Mail informiert. Die Testprodukte oder -dienstleistungen werden allgemein an die ausgewählten Nutzer zugesendet oder können an der Adresse des Dienstleisters oder der vom Dienstleister bestimmten anderen juristischen oder natürlichen Person innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Benachrichtigung der zum Test ausgewählten Nutzer abgeholt werden. Wird das Testprodukt oder der Gutschein für die Testdienstleistung dem ausgewählten Nutzer nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Auswahl der Nutzer zugesendet, wird der ausgewählte Nutzer den Dienstleister hierüber unverzüglich per E-Mail an die Adresse info@brandtestingclub.de informieren. Kann das Testprodukt oder der Gutschein für die Testdienstleistung dem ausgewählten Nutzer aus irgendeinem Grund nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Veröffentlichung der Liste der ausgewählten Nutzer zugestellt werden, wird dieser ausgewählte Nutzer vom Testen ausgeschlossen .
4.8. Der ausgewählte Nutzer verpflichtet sich, durch die Anmeldung zum Testen und Entgegennahme des entsprechenden Produkts oder Dienstleistung, auf der Website oder Internetseite des Kunden seine Bewertung zu veröffentlichen. Diese setzt sich zusammen aus einer Zahlenskala der Produktempfehlung von 0 bis 10, wobei null der geringsten Produktempfehlungswahrscheinlichkeit und 10 der höchsten Produktempfehlungswahrscheinlichkeit in der Form ja oder nein entspricht, weiter die Merkmale des Produkts (maximal 5) auf einer Skala von 1 bis 5, wobei 1 das geringste Gefallen des jeweiligen Merkmals und 5 das größte Gefallen des jeweiligen Merkmals bedeutet, Vor- und mögliche Nachteile des Produkts und weiter eine verbale Bewertung, in der die Vor- und möglichen Nachteile des getesteten Produkts oder der getesteten Dienstleistung in mindestens 250 Zeichen zusammengefasst wird, spätestens im vom Dienstleister oder vom Kunden bestimmten Termin. In seiner Bewertung wird der Nutzer nur relevante Daten zum getesteten Produkt oder Dienstleistung unter Berücksichtigung seines Zwecks und die getesteten Merkmale des Produkts oder der Dienstleistung anführen. Der Nutzer veröffentlicht seine Bewertung zum jeweiligen getesteten Produkt oder Dienstleistung einmal, sofern er vom Dienstleister nicht zu mehreren Veröffentlichungen der Bewertung aufgefordert wird. Der Nutzer hat die Bewertung oder den Beitrag auf seinem Nutzerkonto, dem beim Kunden eröffneten Konto oder in seinen sozialen Netzwerken so zu veröffentlichen, damit sich die Authentizität der Bewertung oder des Beitrags überprüfen lässt. Erfolgt die Veröffentlichung außerhalb des Nutzerkontos, muss der Nutzer sie am Anfang ausdrücklich als „Werbung“ kennzeichnen. Wenn der Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig hiergegen verstößt und der Dienstleister oder der Kunde deswegen rechtlich in Anspruch genommen werden, muss der Nutzer sie von diesen Ansprüchen und den dadurch verursachten Kosten freistellen und den ggf. entstandenen Schaden ersetzen. Der Dienstleister kann über die Verlängerung der Frist zur Bewertungsabgabe entscheiden. Nur in sozialen Netzwerken veröffentlichte Kommentare sind für die Bewertung unzureichend, sofern dies in den Regeln des konkreten Testens nicht ausdrücklich zulässig ist. Der Dienstleister ist berechtigt, die Bewertung des Produkts oder der Dienstleistung durch den Nutzer abzulehnen und ihre Berichtigung zu verlangen, wenn sie den bestimmten Bedingungen nicht gerecht werden sollte. In einem solchen Fall ist der Nutzer verpflichtet, die geänderte Bewertung dem Dienstleister unverzüglich zuzusenden. Sollte die Bewertung gegen Regeln oder Rechtsvorschriften verstoßen und keine Berichtigung erfolgen, kann der Dienstleister darüber entscheiden, dass eine solche Bewertung nicht veröffentlicht wird und die Bewertungspflicht des Nutzers nicht erfüllt ist.
4.9. Wird die Bewertung des Produkts oder der Dienstleistung durch den Nutzer hinsichtlich ihres Umfangs oder Inhalts nicht der Bestimmung von Art. 4.8. der Geschäftsbedingungen gerecht oder nicht in der entsprechenden Frist vorgenommen oder nicht das getestete Produkts oder Dienstleistung betreffen, oder wird es sich nicht um eine echte Produkt- oder Dienstleistungsbewertung handeln und der Nutzer am Test nur teilnehmen, um das Produkt oder einen Rabatt zu erhalten, ohne eine ordnungsgemäße Bewertung des Produkts oder der Dienstleistung abzugeben, ist der Dienstleister berechtigt, nach seinem Ermessen dem betreffenden Nutzer die Teilnahme an Tests in den nachfolgenden drei (3) Monaten zu verweigern oder mit sofortiger Wirksamkeit den Vertrag zu kündigen und sein Nutzerkonto sofort zu schließen. Hierüber wird der Nutzer per E-Mail verständigt. Eine solche Bewertung des Nutzers oder deren Teil kann vom Dienstleister ebenfalls jederzeit von der Website gelöscht und auch von anderen Websites, auf denen sie veröffentlicht wurde, gelöscht werden lassen bzw. kann er damit den Kunden und weitere Dritte beauftragen. Im Falle, dass der Nutzer die in den Geschäftsbedingungen, insbesondere in Art. 4.8. angeführten Testregeln wiederholt verletzt, kann dies zur Ablehnung der Eröffnung des Nutzerkontos in Übereinstimmung mit Art. 2.3. der Geschäftsbedingungen führen.
4.10. Im Falle, dass der Nutzer die geforderte Bewertung überhaupt nicht abgibt bzw. die Bewertung einen geringeren Umfang aufweist oder sie den Anforderungen an den Inhalt der Bewertung gemäß Artikel 4.8., wie vom Dienstleister verlangt, anderweitig nicht gerecht wird, ist er verpflichtet, das getestete Produkt an den Dienstleister spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der Bewertungsabgabefrist auf seine Kosten zurückzugeben . Testet der Nutzer eine Dienstleistung, so sind der Dienstleister oder der Kunde berechtigt, die Durchführung dieser Dienstleistung sofort zu beenden. War das getestete Produkt zum Verbrauch bestimmt, kann der Dienstleister einen Ersatz in Geld in der dem Produktpreis zum Zeitpunkt der Testankündigung entsprechenden Höhe verlangen. Der Dienstleister ist weiter berechtigt, vom Nutzer die Zahlung eines Kostenersatzes in Form einer pauschalen Gebühr in Höhe von 20 € zu verlangen. Wenn der Nutzer den Nachweis erbringt, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die pauschale Gebühr ist, wird die pauschale Gebühr nicht bzw. nur in der entsprechenden Höhe geschuldet. Die Frist zur Zahlung dieses Kostenersatzes beträgt 30 Tage nach Zugang der E-Mail an den Nutzer, in welcher der Dienstleister die Ausübung dieses Rechts gemeinsam mit den Zahlungsangaben anzeigt. Diese pauschale Gebühr entspricht den Kosten des Dienstleisters im Zusammenhang mit der Sicherstellung des Testens, und zwar in Verbindung mit dem Transport, der Lagerung und Verwaltung.
4.11. Wurden das getestete Produkt oder die Dienstleistung in Form eines Rabatts vom Normalpreis des Produkts oder der Dienstleistung bereitgestellt, und hat der Nutzer in der hierfür gesetzten Frist die Bewertung nicht oder nicht im gefordertem Umfang und mit dem gefordertem Inhalt gemäß Artikel 4.8. abgegeben, hat der Dienstleister das Recht, die Nachzahlung des der Höhe des zu Testzwecken gewährten Rabatts entsprechenden Betrags zu verlangen, den der Dienstleister auf seine Kosten für das Testen sichergestellt hat.
4.12. Der Nutzer führt das Testen ohne Anspruch auf eine geldwerte Gegenleistung durch. Für die Teilnahme am Testen erhält der Nutzer eine entsprechende Anzahl von Punkten nach dem aktuellen Punktesystem. Der Nutzer kann die bereitgestellten Produkte nach ihrem ordnungsgemäßen Testen behalten oder die erbrachten Dienstleistungen im vereinbarten Ausmaß nutzen, sofern in der Testaufforderung nichts anderes angeführt wird. Sollte der ausgewählte Nutzer keine ordnungsgemäße Bewertung vornehmen oder sie nicht fristgerecht auf der Website, in der App oder auf der Internetseite des Kunden veröffentlichen, ist der Dienstleister berechtigt, die Rückgabe des getesteten Produkts oder einen Ersatz in Geld (bei Verbrauch des getesteten Produkts) oder einen Ersatz in Geld für die verbrauchte getestete Dienstleistung zu verlangen.
4.13. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur:
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden, die auf Verletzung einer Vertragspflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung des Dienstleisters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist oder der Übernahme einer Garantie. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch oder zugunsten der Vertreter und Mitarbeiter des Dienstleisters.
In sonstigen Fällen ist die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen.
4.14. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, das Testen verschiedener Produkte und Dienstleistungen nicht öffentlich durchzuführen und sich mit dem Testangebot direkt an einzelne Nutzer nach eigener Wahl zu wenden.
4.15. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, mit ausgewählten Nutzern für das Testen einen schriftlichen Vertrag abzuschließen, in dem die Bedingungen für das Testen von den in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bedingungen abweichend geregelt sein können, insbesondere beim Testen von Produkten oder Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 120 €.
4.16. Verkäufer der Produkte oder Erbringer der Dienstleistungen ist nicht der Dienstleister ist, sondern stets der Kunde, mit dem der Nutzer diesbezüglich einen gesonderten Kaufvertrag oder Dienstvertrag abschließt. Der Dienstleister organisiert lediglich das Testen, gewährleistet die Lieferung des Produkts an den Nutzer oder den Beginn mit der Erbringung der Dienstleistungen. Wird für die getesteten Produkte und Dienstleistungen ein Rabatt gewährt, so wird er auf seine Kosten diesen Rabatt für den Nutzer sicherstellen. Alle Ansprüche im Zusammenhang mit den bereitgestellten Produkten und Dienstleistungen hat der Nutzer daher direkt beim jeweiligen Kunden geltend zu machen.
4.17. Im Falle, dass Testgegenstand Produkte oder Dienstleistungen sind, bei denen die Angabe der Informationen über ihre Merkmale und Wirkungen durch die Rechtsvorschriften geregelt sind (insbesondere Nahrungsergänzungsmittel), kann der Dienstleister vom Nutzer verlangen, den Inhalt des Beitrags oder der Bewertung mit diesen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen bzw. die Ineinklangbringung selbst oder mithilfe des Kunden oder eines Dritten vorzunehmen.
4.18. Der Nutzer ist nicht berechtigt, ein ihm zu Testzwecken bereitgestelltes Produkt über die Dauer eines 1 Jahres nach Testbeginn an einen Dritten zu verkaufen. Bei Verletzung dieser Pflicht hat der Nutzer dem Dienstleister eine Vertragsstrafe in Höhe des Produktpreises zum Tag der Testankündigung und im Falle, dass das Produkt zum Tag der Testankündigung nicht allgemein verfügbar war, dann in Höhe des Preises zum Verkaufsstart des Produkts zu zahlen.
5. PFLICHTEN des Nutzers BEI DER NUTZUNG VON Dienstleistungen
5.1. Der Nutzer hat bei der Nutzung von Dienstleistungen die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu achten und darf auf den Websites, in der App oder den Internetseiten des Kunden keine Informationen speichern oder über sie verbreiten, die rechtswidrig sind, diesen Geschäftsbedingungen zuwiderlaufen oder Rechte Dritter verletzen, und zwar insbesondere Inhalte, deren öffentliche Zugänglichmachung:
5.1.1. Urheberrechte oder andere Rechte des geistigen Eigentums oder mit dem Urheberrecht oder einem anderen Recht des geistigen Eigentums verbundene Rechte Dritter verletzt,
5.1.2. Persönlichkeitsschutzrechte Dritter und dem Datenschutz unterliegende Rechte Dritter verletzt,
5.1.3. gegen das Wettbewerbsrecht verstößt,
5.1.4. gegen die guten Sitten oder gegen Rechtsvorschriften zum Schutz vor Hass gegen eine Nation, ethnische Gruppe, Rasse, Religion, Klasse oder andere Personengruppe oder vor Einschränkung der Rechte und Freiheiten ihrer Mitglieder verstößt.
5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, dass er insbesondere:
5.2.1. sich nicht gesetzwidrig, unredlich oder unprofessionell verhalten wird, einschließlich der Veröffentlichung unangemessener, vulgärer, beleidigender, diskriminierender, hasserfüllter, pornografischer, gewalttätiger, ungenauer oder anderweitig inakzeptabler Inhalte oder Informationen auf der Website, in der App oder auf der Internetseite des Kunden;
5.2.2. auf der Website, in der App oder auf der Internetseite des Kunden keine Diskussion initiieren wird, die gegen die Regeln und den Gedanken des Projekts verstoßen würde,
5.2.3. auf der Website, in der App oder auf der Internetseite des Kunden keine Informationen veröffentlichen wird, die der Nutzer nicht an Dritte weitergeben darf (vertrauliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse, persönliche Daten usw.),
5.2.4. keine Rechte Dritter am geistigen Eigentum verletzen wird, einschließlich Patente, Handelsnamen, Marken und Urheberrechte,
5.2.5. keine Rechte am geistigen Eigentum des Dienstleisters verletzen wird, einschließlich Nutzung der Bezeichnungen „Brandtestingclub.de“ oder Logos und Marken des Dienstleisters bzw. des Kunden,
5.2.6. auf seinem Profil kein Bild verwenden wird, das nicht sein Konterfei oder ein Gesichtsbild ist, mit Ausnahme von vom Betreiber voreingestellten Silhouetten,
5.2.7. auf der Website oder in der App keine falsche Identität erzeugen oder seine Identität verzerrt darstellen wird,
5.2.8. kein Nutzerkonto (Profil) für eine beliebige andere Person als für sich selbst anlegen wird,
5.2.9. nicht das Nutzerkonto eines anderen Nutzers nutzen oder dies versuchen wird,
5.2.10. keine anderen Nutzer oder Dritte belästigen, schikanieren, einschüchtern oder ihnen in irgendeiner Weise schaden wird,
5.2.11. auf der Website oder in der App oder über sie keine unerbetenen Werbenachrichten oder Werbung veröffentlichen und an andere Nutzer keine Spams, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder anderen unerbetenen Mitteilungen oder Informationen versenden wird, die Dienstleistungen oder Apps Dritter auffallend ähneln, um den Internetnutzer zu verwirren oder in die Irre zu führen (Phishing),
5.2.12. auf der Website oder in der App oder über sie nichts veröffentlichen wird, was Computerviren, Computerwürmer oder andere fehlerhafte Codes enthält,
5.2.13. das Aussehen oder die Funktion der Website, App oder Dienstleistungen in keiner Weise kopieren oder simulieren wird,
5.2.14. keine Tätigkeit entfalten wird, die zu einem Verlust der Funktionalität, einer Überlastung oder einer unzureichenden Funktion oder Abbildung der Website oder der App führen könnte, die Durchführung der Dienstleistungen nicht stören oder diese übermäßig belasten wird (z. B. Spams, Viren, Spielalgorithmen), und keine Tätigkeit, die darauf abstellt, den Betrieb des Servers, auf dem die Website oder App betrieben wird, zu verhindern oder einzuschränken, keine anderen Angriffe auf diesen Server vornehmen und bei einer solchen Tätigkeit keinen Dritten unterstützen wird, das Nutzerkonto und die Website oder App nicht auf eine solche Weise nutzen wird, die andere Nutzer in der Nutzung der Website oder der App unangemessen einschränken oder den Dienstleister anderweitig unangemessen einschränken würde, insbesondere den Server, auf dem die Website oder App betrieben wird, nicht durch automatisierte Anfragen zu überlasten.
5.3. Erhält der Nutzer bei der Nutzung der Dienstleistung oder in irgendeinem Zusammenhang mit ihr eine Information, die er über Bewertungen oder beliebige andere Beiträge teilen wird, so hat er sie ausschließlich durch die Mittel und an den in den Regeln des konkreten Tests angeführten Stellen zu teilen; an anderer Stelle darf der Nutzer diese Informationen ausschließlich mit vorherigem ausdrücklichem Einverständnis des Dienstleisters teilen. Der Nutzer nimmt deshalb zur Kenntnis, dass die Einhaltung dieser Pflicht durch den Nutzer für den Dienstleister in Anbetracht der Pflichten des Dienstleisters gegenüber den Kunden und weiteren Personen von absolut grundlegender Bedeutung ist. Verstößt der Nutzer gegen diese Pflicht, so hat er dem Dienstleister unverzüglich jegliche Mitwirkung zur Behebung einer solchen Situation zu leisten, insbesondere zur Beseitigung einer solchen unbefugt weitergegebenen Information, und einen dem Dienstleister, den Kunden oder anderen Personen dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Verletzung einer beliebigen Pflicht des Nutzers gemäß diesem Absatz gilt als wesentliche Verletzung des Vertrages und der Geschäftsbedingungen.
5.4. Die vom Nutzer auf der Website oder Internetseite des Kunden gespeicherten Informationen sind allen Dritten zugänglich (öffentlich zugänglich).
5.5. Der Dienstleister ist berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), Präventivkontrollen der vom Nutzer über die Website bzw. in der App gespeicherten oder verbreiteten Informationen durchzuführen. Der Dienstleister trägt keine Haftung für den Inhalt auf den Internetseiten des Kunden. Die Veröffentlichung jeglicher Informationen (Beiträge) des Nutzers auf der Website oder in der App unterliegt dem vorherigen Einverständnis des Dienstleisters bzw. des Kunden. Im Falle, dass der Inhalt dieser Informationen gegen den Vertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen), allgemein verbindliche Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen könnte, oder wenn der Inhalt dieser Informationen den Interessen des Dienstleisters, des Kunden oder der Ausrichtung der Website oder App oder dem entsprechenden Abschnitt auf der Website oder in der App nicht gerecht werden wird, ist der Dienstleister berechtigt, diese Informationen zu löschen, in eine andere Kategorie zu verschieben oder ihre Weiterverbreitung zu unterbinden. Der Dienstleister ist in einem solchen Fall weiter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto des entsprechenden Nutzers sofort zu schließen.
5.6. Sollte ein beliebiger Dritter im Zusammenhang mit der Speicherung oder Verbreitung der vom Nutzer über die Website, App oder Internetseite des Kunden gespeicherten oder verbreiteten Informationen gegenüber dem Dienstleister Rechte geltend machen, ist der Dienstleister berechtigt, den Inhalt der vom Nutzer über die Website oder App gespeicherten oder verbreiteten Informationen unverzüglich zu löschen oder hiermit nach Absprache den Kunden oder einen Dritten zu beauftragen.
5.7. Sollte ein beliebiger Dritter im Zusammenhang mit der Speicherung oder Verbreitung der vom Nutzer über die Website oder App gespeicherten oder verbreiteten Informationen gegenüber dem Dienstleister Rechte geltend machen, so verpflichtet sich der Nutzer, dem Dienstleister unverzüglich alle zur erfolgreichen Führung des Streits mit diesem Dritten erforderlichen Dokumente und Unterlagen zu übergeben. Sollte ein solcher Dritter behaupten, dass durch die Speicherung oder Verbreitung der vom Nutzer über die Website oder App gespeicherten oder verbreiteten Informationen seine Rechte verletzt worden seien, insbesondere Rechte an dem urheberrechtlichen Schutz unterliegenden Gegenständen oder Rechte zum Schutz der Persönlichkeit und des Ansehens, oder dadurch ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgelegen habe, so verpflichtet sich der Nutzer, dem Dienstleister alle zweckmäßig aufgebrachten Kosten zu erstatten, die dem Dienstleister im Zusammenhang mit dem Streit mit einem solchen Dritten entstehen werden.
5.8. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Inhalte, Informationen, Texte, Fotos, Videos, grafischen Werke und weiteren Elemente auf der Website, in der App oder auf der Internetseite des Kunden, oder die über die Website oder App zugänglich sind, einzeln und/oder als Ganzes (im Folgenden gemeinsam die „Urheberwerke“) urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt sein können. Sofern mit dem Dienstleister keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, bedarf die rechtmäßige Nutzung der Urheberwerke des Einverständnisses des Dienstleisters oder Urhebers und darf nur im durch die anwendbare Rechtsordnung bestimmten Umfang und Formen erfolgen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, die Urheberwerke in Form ihrer Vervielfältigung (Kopieren) zum direkten oder indirekten wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen und weiter in Form der Verbreitung, des Verleihs, des Ausstellens oder der öffentlichen Wiedergabe des Werks (einschließlich der öffentlichen Wiedergabe über das Internet) zu nutzen.
5.9. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Computerprogramme zur Erstellung der Website oder App urheberrechtlich geschützt sind. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Website oder die App in unzulässiger Weise zu stören oder Computerprogramme zu verwenden, an denen der Dienstleister Vermögensrechte besitzt oder deren Nutzer er ist.
5.10. Der Nutzer ist sich bewusst, dass ihm durch die Erbringung der Dienstleistungen durch den Dienstleister keine Rechte auf Nutzung der eingetragenen Marken, Handelsnamen, Firmennamen, Firmenlogos usw. des Dienstleisters oder der Vertragspartner des Dienstleisters (insbesondere der Kunden) entstehen, sofern nicht ein gesonderter schriftlicher Vertrag im konkreten Fall etwas anderes regelt.
6. URHEBERRECHTE UND PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ
6.1. Im Falle, dass der Nutzer auf der Website oder in der App Informationen, Texte, Fotos, Videos oder andere Inhalte (immaterielle Güter) speichern oder über sie verbreiten wird, die dem Schutz durch eines der Rechte des geistigen Eigentums unterliegen (das „Werk“), so erteilt der Nutzer durch die Speicherung, Vermittlung oder Verbreitung des Werks über die Website oder App dem Dienstleister die Berechtigung zur Ausübung des Rechts, das Werk unter den nachstehend angeführten Bedingungen zu nutzen (Lizenz).
6.2. Der Nutzer erteilt dem Dienstleister die unentgeltliche, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung des Werks sowie an allen aufgrund dieses Werks oder im Zusammenhang mit ihm entstandenen geschützten Gegenständen (deren Urheber oder Miturheber oder anderweitig berechtigte Person der Nutzer ist) zu allen bekannten Nutzungsformen, ohne Mengen-, territoriale oder zeitliche Beschränkung, und mit dem Recht auf jegliche Bearbeitung, Eingriffe, Änderungen, Verbindung mit anderen geschützten Gegenständen, Teilung, usw., und zwar ohne Urheber- oder ein anderes sinngemäßes Aufsichtsrecht, und weiter ebenfalls mit dem Recht auf uneingeschränkte Abtretung der Lizenz oder Erteilung einer Unterlizenz an Dritte, insbesondere Geschäftspartner des Dienstleisters, ganz oder teilweise, wiederholt, entgeltlich oder unentgeltlich, mit dem Recht auf weitere Abtretung oder Erteilung einer Unterlizenz oder ohne dieses Recht, wobei der Nutzer nicht berechtigt ist und sein wird, die angeführte Lizenz einseitig aufzuheben (zu kündigen, zurückzutreten usw.), insbesondere nicht wegen Änderung seiner Urheberüberzeugung oder wegen Nichtnutzung der Lizenz. Mit der angeführten Abtretung oder Bereitstellung des Werks an Dritte erteilt der Nutzer hiermit sein Einverständnis. Der Nutzer verzichtet auf Nennung der Urheberbezeichnung.
6.3. Der Dienstleister erwirbt die Lizenz am Werk mit dem Zeitpunkt seiner Speicherung auf der Website oder in der App oder Verbreitung über die Website oder App. Die Lizenz wird für die gesamte Schutzdauer der Vermögensrechte des Werkurhebers erteilt. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet ist, die Lizenz auszunutzen.
6.4. Der Nutzer erklärt, dass alle Informationen oder anderen Inhalte (immateriellen Güter), die er über die Website oder App speichern oder anderweitig veröffentlichen wird, in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen und den geltenden Rechtsvorschriften zulässig sind und sein werden, und dass durch diese Speicherung oder andere Veröffentlichung keine Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte und/oder Urheber- und damit verbundene Rechte, Rechte des geistigen (Eigentums) verletzt werden. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die auf der Website oder in der App gespeicherten oder veröffentlichten Informationen oder anderen Inhalte und erklärt und verpflichtet sich, dass er ihr Urheber ist und/oder alle notwendigen Rechte zur Verfügung über diese Informationen und Inhalte besitzt.
6.5. Der Dienstleister ist berechtigt zu Modifikationen, Änderungen oder Bearbeitung des Werks, zu seiner Aufnahme in eine Gesamtsache und zu seiner Verbindung mit einem anderen urheberrechtlich geschützten Werk (oder Computerprogramm), wobei Modifikationen, Änderungen oder die Bearbeitung des Werks auch über Dritte erfolgen können. Bei vom Dienstleister (von vom Dienstleister ermächtigten Dritten) vorgenommenen Änderungen des Werks wird dem Dienstleister eine Lizenz auch an diesem geänderten Werk erteilt. Der Dienstleister ist berechtigt, das Werk in der Öffentlichkeit unter seiner Handelsfirma zu präsentieren. Sollte es sich um ein nichtveröffentlichtes Werk handeln, ist der Dienstleister zu seiner Veröffentlichung berechtigt. Am Werk kann vom Dienstleister der Spitznamen (Nickname) des Nutzers, der das Werk im Rahmen der Dienstleistung hochgeladen hat, oder sein Name und das vom Nutzer hochgeladene Profilbild angeführt werden.
6.6. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die Beendigung des Vertrages oder die Schließung des Nutzerkontos auf die Gültigkeit und Wirksamkeit der Bestimmungen von Artikel 6. der Geschäftsbedingungen keinen Einfluss hat.
6.7. Im Falle, dass die Bewertung im Rahmen des Testens die Definition eines Urheberwerks nicht erfüllen, es sich aber um Schriftstücke oder andere Aufzeichnungen persönlicher Natur handeln wird, so erteilt der Nutzer durch die Abgabe der Bewertung sein Einverständnis in dem der Lizenzberechtigung gemäß Artikel 6 entsprechenden Umfang, und zwar insbesondere mit ihrer Veröffentlichung auf der Website, in der App und auf den Websites des Kunden oder weiteren Partnerwebsites.
7. WIDERRUFSRECHT UND FÜR VERBRAUCHER GELTENDE BESTIMMUNGEN
7.1. Der Dienstleister ist gegenüber dem Nutzer an keine Verhaltenskodexe im Sinne von § 1826 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch, gebunden.
7.2. Die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelangen nur dann zur Anwendung, wenn der Nutzer mit dem Dienstleister eine Vertragsbeziehung ausschließlich als Verbraucher, d.h. als Person eingeht, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
7.3. WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Testuj.to s.r.o., Karolinská 706/3, Karlín, 186 00 Prag, Tschechische Republik, [+420 224 815 817, info@brandtestingclub.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht."
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -
7.4. Die Bearbeitung von Beschwerden der Nutzer gewährleistet der Dienstleister über die E-Mailadresse info@brandtestingclub.de Die Information über die Erledigung der Beschwerde des Nutzers wird der Dienstleister an die E-Mailadresse des Nutzers zusenden.
7.5. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir in Deutschland nicht verpflichtet und nehmen nicht teil.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der nachfolgenden tschechischen Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Wir weisen darauf hin, dass die Amtssprache in Tschechien tschechisch ist und die Verbraucherschlichtungsstelle eine amtliche Übersetzung ins Tschechische anfordern kann.
Česká obchodní inspekce
Ústřední inspektorát – oddělení ADR
Gorazdova 1969/24
120 00 Praha 2
E-Mail: adr@coi.cz
Web: adr.coi.cz
8. KORRESPONDENZ, KONTAKTDATEN
8.1. Vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung sind die gesamte Korrespondenz und alle Mitteilungen über rechtliche Handlungen im Zusammenhang mit dem Vertrag an die jeweilige Kontaktadresse der anderen Vertragspartei zu richten. Die Vertragsparteien können sich Korrespondenz und Mitteilungen gegenseitig auch per E-Mail an die im Nutzerkonto angeführte E-Mailadresse des Nutzers und an die E-Mailadresse des Dienstleisters zusenden.
8.2. Kontaktdaten des Dienstleisters sind: E-Mailadresse: info@brandtestingclub.de,Telefon: 00420 224 815 817, Adresse: Karolinská 706/3, Karlín, 186 00 Prag, Tschechische Republik
9. DATENSCHUTZ
9.1. Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die unter der Adresse [ERGÄNZEN] abrufbar ist.
10. MELDUNG VON NUTZERINHALTEN
10.1. Der Dienstleister nimmt alle Meldungen entgegen, die Informationen über das Veröffentlichen von Nutzer-Inhalten (insbesondere Fotos, Videos, Texte, Bewertungen) auf der Website enthalten, die der Hinweisgeber (z. B. Website-Besucher oder Nutzer) für rechtswidrig hält. Der Hinweisgeber kann Mitteilungen an den Dienstleister an die E-Mailadresse info@brandtestingclub.de zusenden. Der Dienstleister ermöglicht, dass die Mitteilung mindestens diese Informationen enthalten wird:
a) eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Hinweisgeber die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht,
b) eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, etwa die präzise URL-Adresse oder, soweit erforderlich, weitere, hinsichtlich der Art der Inhalte zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte,
c) den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Straftat betreffen,
d) eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
10.2. Enthält die Meldung die elektronische Kontaktangabe der meldenden Person, so schickt der Dienstleister dieser Person unverzüglich eine Empfangsbestätigung zu. Ferner teilt der Dienstleister der betreffenden Person unverzüglich seine Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin. Wenn der Dienstleister von einer rechtswidrigen Tätigkeit, rechtswidrigen Inhalten oder mit den Geschäftsbedingungen unvereinbaren Inhalten Kenntnis erhält, kann er Maßnahmen treffen, um den Zugang zu den rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder diese zu entfernen. Gegebenenfalls kann der Dienstleister dem Nutzer Beschränkungen auferlegen, die in der Herabstufung von Inhalten, in der Aussetzung, Beendigung oder einer sonstigen Beschränkung von Geldzahlungen, in der Aussetzung oder Beendigung der Bereitstellung der Dienstleistung an einen solchen Nutzer oder in der Aussetzung oder Schließung des Nutzerkontos bestehen. In einem solchen Fall legt der Dienstleister allen betroffenen Nutzern eine klare und spezifische Begründung für eine solche Beschränkung vor. Wird er Inhalte aber als mit den Rechtsvorschriften und Geschäftsbedingungen im Einklang stehend beurteilen, so kann er auch entscheiden, dass er gegen die Inhalte nicht vorgehen wird.
10.3. Wenn der Nutzer häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt, kann der Dienstleister für einen angemessenen Zeitraum und nach vorheriger Warnung die Bereitstellung seiner Dienstleistungen und den Zugang zum Nutzerkonto aussetzen. Wenn die meldende Person häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreicht, kann der Dienstleister nach vorheriger Warnung die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden aussetzen. Bei der Entscheidung in diesen Fällen wird der Dienstleister berücksichtigen die Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte oder der offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellt wurden, ihren Anteil an der Gesamtzahl der Einzelinformationen oder Meldungen, die Schwere der Fälle der missbräuchlichen Verwendung, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte, und deren Folgen, und die von dem Nutzer, der Person, der Einrichtung oder dem Beschwerdeführer verfolgten Absichten, sofern diese Absichten ermittelt werden können.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1. Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen unterliegen tschechischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
11.2. Wenn der Nutzer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Dienstleisters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
11.3. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen für ungültig oder unwirksam erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages und der Geschäftsbedingungen, sofern abtrennbar, weiterhin gültig und wirksam.
11.4. Der Dienstleister ist berechtigt, die Dienstleistungen aufgrund einer Gewerbeberechtigung zu erbringen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen seiner Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Den Datenschutz überwacht die Datenschutzbehörde. Die tschechische Gewerbeaufsicht übt im bestimmten Umfang u.a. die Aufsicht über die Einhaltung des tschechischen Verbraucherschutzgesetzes Nr. 634/1992 Slg., in geltender Fassung, aus.
11.5. Die Daten über den Abschluss des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister und die Geschäftsbedingungen werden vom Dienstleister in elektronischer Form archiviert und sind dem Nutzer nicht zugänglich.
11.6. Diese Geschäftsbedingungen sind ab dem 5.6. 2024 wirksam, wobei sie am Sitz und in den Geschäftsräumen des Dienstleisters oder in elektronischer Form unter https://brandtestingclub.de/ zur Verfügung stehen.
Prag, den 5.6. 2024 Testuj.to s.r.o.
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Testuj.to s.r.o., Karolinská 706/3, Karlín, 186 00 Prag, Tschechische Republik
· Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
___________________________________________________________
___________________________________________________________
___________________________________________________________
· Bestellt am (*)/erhalten am (*): _____________________________
· Name des/der Verbraucher(s):
___________________________________________________________
· Anschrift des/der Verbraucher(s):
___________________________________________________________
· Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
___________________________________________________________
· Datum: _____________________________
__________
(*) Unzutreffendes streichen.